§ 1 Name, Sitz, Geschäftsjahr

1. Der Name des Vereins lautet: Wasserversorgungsverein „Loopeperle“ e.V.
Der Verein ist in das Vereinsregister des Amtsgerichtes Köln unter Register-Nr. VR 600556 eingetragen.
2. Der Verein hat den Sitz in 51674 Wiehl-Drabenderhöhe
Die Geschäftsführung erfolgt vom Wohnsitz des 1. Vorsitzenden aus.
3. Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

§ 2 Zweck und Aufgabe

1. Der Verein betreibt eine Trinkwassergewinnungsanlage zur Versorgung privater Haushalte eines Teiles der Ortschaften Drabenderhöhe und Verr mit dem Ziel, langfristig die eigene Wasserversorgung aufrecht zu erhalten.
2. Die Versorgung erfolgt nicht gewinnorientiert. Die erhobenen Gebühren und Beiträge dienen der Kostendeckung sowie der Erhaltung und ggf. erforderlichen Erweiterungen der Anlagen.
3. Wesentliche Aufgabe des Vereines ist es, die Wasserversorgungsanlage betriebsbereit zu halten, und nach Bedarf zu erneuern bzw. zu erweitern.

§ 3 Erwerb und Mitgliedschaft

1. Mitglied des Vereines kann jede Person werden, die im Versorgungsgebiet Hauseigentümer ist oder werden will. Hat ein Haus mehrere Eigentümer, bzw. ist ein Haus aufgeteilt in Wohneigentum, kann nur ein Eigentümer Mitglied werden, es sei denn, die Wasserversorgung erfolgt über separate Hausanschlüsse.
2. Die Mitgliedschaft ist schriftlich zu beantragen Der Vorstand entscheidet über die Aufnahme. Bei ablehnendem Beschluss, welcher schriftlich mitzuteilen ist, steht die Berufung an die Mitgliederversammlung offen, diese entscheidet endgültig nach der Anhörung des Betroffenen
3. Für den Erwerb der Mitgliedschaft ist eine Beitrittserklärung zu unterzeichnen, mit welcher der Beitretende gleichzeitig die Beitrittsbedingungen und die Satzung des Vereines anerkennt. Ein darin angegebener Betrag (Anschlussgebühren/Mitgliedsbeitrag) ist sofort zu entrichten; der Beitritt wird mit Zahlung dieser Summe wirksam.
4. Möchte ein Mitglied ein zweites oder mehrere Wohngebäude errichten, muss es für jedes eine weitere Anschlussgebühr entrichten, und einen separaten Hausanschluss erstellen.
5. Mit Genehmigung der Mitgliederversammlung kann den Mitgliedern ein Weideanschluss vom Leitungsnetz gestattet werden. Der Anschluss muss aber mit einem Wasserzähler versehen sein. Leitung und Wasserzähler werden nicht vom Verein übernommen. Die Anschlussgebühren betragen die Hälfte eines Hausanschlusses. Bei Wasserknappheit können die Weideanschlüsse gesperrt werden.
6. Bei einer Hausumschreibung auf Käufer oder Erben, gehen die Rechte und Pflichten aus der Mitgliedschaft auf den Rechtsnachfolger über. Die Übertragung ist dem Vorstand schriftlich anzuzeigen

§ 4 Beendigung der Mitgliedschaft

1. Jedes Mitglied hat das Recht, die Mitgliedschaft zu kündigen. Die Kündigung muss mindestens vier Wochen vor Quartalsende dem Vorsitzenden schriftlich zugehen. Das ausscheidende Mitglied hat, vorbehaltlich des Absatz 2, bis zum Ablauf des Kündigungstermins seinen Hausanschluss auf eigene Kosten vom Wasserleitungsnetz des Vereines zu lösen. Die Abtrennung ist von zwei Vorstandsmitgliedern zu überwachen und schriftlich zu bestätigen. Zum Austrittstermin müssen alle Verbindlichkeiten gegenüber dem Verein beglichen sein.
2. Der Verein kann Wasser aufgrund eines Beschlusses des Vorstandes an Nichtmiglieder abgeben, wenn ein Anschluss an das Leistungsnetz besteht, oder auf Kosten des Nichtmitgliedes hergestellt werden kann. Der Betrieb der Anlage darf dadurch nicht gefährdet werden. Für die Wasserversorgung sind durch den Vorstand Benutzungsgebühren zu erheben, die den Mitgliedsbeiträgen einschließlich der Gebühren und Umlagen mindestens entsprechen. Das Nähere wird in der Gebührenordnung geregelt.
3. Wer den satzungsgemäßen Verpflichtungen gegenüber dem Verein nicht nachkommt oder mit Zahlungsverpflichtungen in Rückstand gerät, und diese trotz Mahnung nicht innerhalb von 3 Monaten ausgleicht, kann auf Vorstandsbeschluss vom Wasserbezug ausgeschlossen bzw. vom Leistungsnetz kostenpflichtig abgetrennt werden. Mit der Durchführung dieser Maßnahme, die schriftlich unter Fristsetzung vom Vorstand anzukündigen ist, ruhen die Mitgliedschaft und alle Rechte gegenüber dem Verein.
Die Mitgliedschaft lebt wieder auf, wenn alle rückständigen Beträge sowie hieraus entstandene Kosten ausgeglichen sind. Sollte das nicht binnen weiterer 3 Monate erfolgen, kann das Mitglied durch die Mitgliederversammlung aus dem Verein ausgeschlossen werden.
Dem Mitglied ist vorher Gelegenheit zu geben, sich zu dem beabsichtigten Ausschluss zu äußern
4. Ein Mitglied kann durch Beschluss der Mitgliederversammlung aus dem Verein ausgeschlossen werden, wenn es die Interessen oder das Ansehen des Vereines nachhaltig schädigt. Der Antrag ist schriftlich dem Vorstand einzureichen und mit der Einladung zur Mitgliederversammlung zu verteilen. Der diesem Antrag stattgegebene Beschluss bedarf der Mehrheit von zwei Drittel der erschienenen oder wirksam vertretenden Mitglieder.
5. Ein durch freiwillige Kündigung oder Ausschluss ausgeschiedenes Mitglied hat keinen Anspruch auf einen Teil des Vereinsvermögens.
6. Die auf dem Grundstück eines ausscheidenden Mitgliedes liegenden Versorgungseinheiten, die Eigentum des Vereines sind, können nur auf Antrag und zu Lasten des Mitgliedes entfernt werden.

§ 5 Rechte und Pflichten

1. Jedes Mitglied hat das Recht
a) nach Maßgabe der Satzung die Leistungen des Vereines in Anspruch zu nehmen, und an der Gestaltung des Vereines mitzuwirken,
b) an den Mitgliederversammlungen sowie ihren Beratungen, Abstimmungen und den Wahlen teilzunehmen,
c) die Niederschriften der Versammlungen einzusehen.
2. Jedes Mitglied hat die Pflicht
a) den Bestimmungen der Satzung und den Beschlüssen der Mitgliederversammlung sowie des Vorstandes nachzukommen,
b) bei der Aufnahme den Mitgliedsbeitrag zu zahlen, dessen Höhe von der Mitgliederversammlung festgesetzt wird, und alle sonstigen Zahlungen an den Verein fristgerecht zu leisten,
c ) die Verlegung und Reparatur von Rohrleitungen sowie den Einbau von Schiebern oder Hydranten und Neuanlagen auf seinem Eigentum zu dulden, wobei nach Beendigung der Arbeiten der ursprüngliche Geländezustand soweit wie möglich wieder herzustellen ist,
d) dem Vorstand Mitteilung zu machen, wenn Parzellen bebaut werden und dafür Sorge zu tragen, dass keine Hauptrohrleitungen überbaut werden; ggf. ist eine Umlegung der betreffenden Rohrleitung zu Lasten des Bauherren nach Absprache mit diesem vorzunehmen,
e) Neuanschlüsse nach den Bestimmungen des Vereines ausführen zu lassen. Vor Baubeginn muss der zukünftige Wasserabnehmer eine Anschlussgenehmigung beantragen. Sobald sie vom Vorstand erteilt ist, hat der Bauherr nach Vorgabe durch den Vorstand für die Zuleitung vom nächsten Hauptrohr zum Bauplatz sowie für die Anbringung der Wasserzähleranlage, welche nach DIN 1988 (bzw. der jeweils z. Zt. Gültigen Norm) auszuführen ist, zu sorgen. Die Kosten hierfür gehen zu Lasten des Bauherren. Der Anschluss geht dann bis an die Außenmauer des Gebäudes in den Besitz des Vereines über, welcher auch die Unterhaltung übernimmt. Das gleiche gilt für die Wasseruhr.
Jedes Mitglied hat das Auf- und Zuwerfen des Grabens auf seinem Grundstück bei anfallenden Reparaturen selbst zu erledigen.

§ 6 Vorstand

1. Der geschäftsführende Vorstand im Sinne des § 26 BGB besteht aus
· dem 1. Vorsitzenden
· dem 2. Vorsitzenden
· dem Kassierer/Schriftführer
Zum weiteren Vorstand gehören
· ein oder mehrere Beisitzer
2. Der Vorstand wird für die Dauer von 4 Jahren in einer ordentlichen Mitgliederversammlung gewählt. Wiederwahl ist zulässig.
3. Bei Ausfall oder Rücktritt eines geschäftsführenden Vorstandsmitglieds bestimmt der vorstand, welches Mitglied des erweiterten Vorstandes bis zur nächsten Mitgliederversammlung in den geschäftsführenden Vorstand eintritt. Die Aufgaben des ersten Vorsitzenden werden bei seinem Ausfall vom 2. Vorsitzenden übernommen, die des 2. Vorsitzenden vom Schriftführer.
4. Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens 2/3 aller Vorstandsmitglieder anwesend sind, von denen mindestens zwei dem geschäftsführenden Vorstand angehören müssen. Es wird mit einfacher Mehrheit der anwesenden Vorstandsmitglieder beschlossen.
Stimmengleichheit gilt als Ablehnung

§ 7 Aufgaben des Vorstandes

1. Der Vorstand leitet den Verein
2. Der geschäftsführende Vorstand wird in das Vereinsregister eingetragen. Je 2 Mitglieder des geschäftsführenden Vorstandes vertreten den Verein gerichtlich und außergerichtlich. Ihm obliegt die Geschäftsleitung, die Ausführung von Beschlüssen und die Verwaltung des Vereinsvermögens.
3. Der 1. Vorsitzende beruft die Mitgliederversammlung und die Vorstandssitzungen ein, und führt den Vorsitz. Bei Verhinderung übernimmt der 2. Vorsitzende oder der Schriftführer diese Aufgaben.
4. Der Kassierer/Schriftführer ist zu ordnungsgemäßer Buchführung über alle Einnahmen und Ausgaben des Vereines verpflichtet. Er nimmt Zahlungen für den Verein gegen seine alleinige Quittung in Empfang und ist berechtigt, Zahlungen für laufende Kosten in eigener Verantwortung vorzunehmen. Jedoch darf er Verpflichtungen, die über das Alltägliche hinausgehen, nur in Absprache mit mindestens einem weiteren geschäftsführenden Vorstandsmitglied begleichen.

§ 8 Mitgliederversammlung

1. Die Mitgliederversammlung ist oberstes Organ des Vereines.
Sie regelt die Angelegenheiten des Vereines durch Beschluss.
2. Die Mitgliederversammlung findet alle 2 Jahre während der ersten 3 Monate nach Ablauf eines Kalenderjahres statt. Hierzu ist mit Angabe der Tagesordnung mindestens eine Woche vorher durch schriftliche Benachrichtigung einzuladen.
3. Eine außerordentliche Mitgliederversammlung ist einzuberufen, sofern die Interessen des Vereines dies erfordern, oder wenn sie von mindestens ¼ der Mitglieder unter Angabe des Grundes schriftlich verlangt wird.
4. Die Mitgliederversammlung ist ohne Rücksicht auf die Anzahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig. Alle Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen gefasst, soweit die Satzung nichts anderes vorschreibt. Stimmengleichheit gilt als Ablehnung. Bei Wahlen oder besonders wichtigen Beschlussfassungen kann auf Antrag eines Mitgliedes schriftliche oder geheime Abstimmung erfolgen. Die ordnungsgemäß gefassten Beschlüsse haben für alle Mitglieder Gültigkeit.
5. Für Satzungsänderungen oder bei Anträgen auf Abwahl des Vorstandes sind 2/3 der Stimmen der anwesenden Mitglieder erforderlich. Ein Antrag, der eine Satzungsänderung bezweckt, ist dem Vorstand schriftlich einzureichen und zu begründen. Der Vorstand verteilt Antrag und Begründung zusammen mit der Einladung zur Mitgliederversammlung an alle Mitglieder. Ein Beschluss, mit dem die Zielsetzung des Vereines geändert werden soll, bedarf der Zustimmung aller Mitglieder, die in diesem Falle auch schriftlich erfolgen kann.
6. Jedes Mitglied hat bei der Mitgliederversammlung eine Stimme. Es kann eine andere Person schriftlich bevollmächtigen. Eine bevollmächtigte Person kann nur die Stimme eines Mitgliedes wahrnehmen.
7. Die Mitgliederversammlung wählt den Vorstand und die Kassenprüfer, beschließt über finanzielle Fragen, setzt die Höhe des Mitgliedsbeitrages, der Anschlussgebühren, des Wassergeldes und aller anderen Beträge fest, und beschließt über die Entlastung des Vorstandes. Sie ist endgültige Instanz bei Ausschlussverfahren nach §4 Abs. 3 und 4 der Satzung.
8. Zwei Kassenprüfer und ein Ersatzmitglied werden von der Mitgliederversammlung auf die Dauer von zwei Jahren gewählt. Wiederwahl ist zulässig. Die Kassenprüfer sind verpflichtet, mindestens einmal jährlich die Kasse zu prüfen, und der Mitgliederversammlung hierüber Bericht zu erstatten. Bei ordnungsgemäßer Kassenprüfung und Abrechnung beantragen sie die Entlastung des Vorstandes.
9. Über die Mitgliederversammlung ist Protokoll zu führen, das von zwei Vorstandsmitgliedern und dem Protokollführer zu unterzeichnen ist. Protokollführer ist der Kassierer/Schriftführer. Das Protokoll stellt die Beurkundung der gefassten Beschlüsse dar.

§ 9 Wasserlieferung

1. Das Wasser wird grundsätzlich ohne mengenmäßige und zeitliche Begrenzung geliefert. Für gleich bleibende Lieferung und Wasserbeschaffenheit sowie gleich bleibenden Wasserdruck wird jedoch keine Gewähr übernommen.
2. Bei Betriebsstörungen, Vornahme betriebsnotwendiger Arbeiten, vorübergehendem oder andauerndem Wassermangel oder aufgrund behördlicher Anordnung, kann die Wasserlieferung unterbrochen oder hinsichtlich der Menge, Entnahmezeiten und Verwendungszwecke eingeschränkt werden. Sie kann außerdem im Einzelfall eingeschränkt oder von besonderen Bedingungen abhängig gemacht werden, wenn dies aus betrieblichen Gründen erforderlich ist.
3. Ein Anspruch auf Minderung oder Schadenersatz steht den Wasserabnehmern in den Fällen der Absätze 1. und 2. nicht zu.
4. Längerfristige Unterbrechungen und Einschränkungen der Wasserlieferung, sowie erhebliche Änderung der Wasserbeschaffenheit und des Wasserdruckes werden, soweit vorhersehbar, unverzüglich bekanntgegeben.
5. Der Verein haftet den Anschlussnehmern gegenüber nicht für Schäden, die sich aus der Benutzung der Wasserleitung oder Wasserleitungsschäden ergeben.

§ 10 Gebühren, Wassergeld, Arbeiten

1. Der Verein erhebt zum Ersatz des Aufwandes für die Herstellung, Erhaltung und Erweiterung der Wasserversorgungsanlage eine Anschlussgebühr und erforderlichenfalls eine Umlage.
2. Zur Abdeckung der Festkosten kann je Hausanschluss/Wasseruhr eine monatliche Grundgebühr erhoben werden.
3. Der Bezugspreis für Wasser wird entsprechend der Verbrauchsmenge berechnet. Der Verbrauch wird durch eine Wasseruhr gemessen.
4. Arbeiten, die durch Mitglieder des Vereines für diesen geleistet werden, können aus der Vereinskasse angemessen entlohnt werden.
5. Die Höhe der Gebühren, Umlagen des Wassergeldes und der Aufwandsentschädigung sowie aller sontigen Beträge wird durch die Mitgliederversammlung festgesetzt. Die einzelnen Beträge werden in einer Gebührenordnung niedergelegt, die allen Mitgliedern zugänglich zu machen ist.

§ 11 Auflösung des Vereines

1. Der Verein kann nur in einer zu diesem Zwecke einberufenen außerordentlichen Mitgliederversammlung aufgelöst werden.
2. Zur Auflösung des Vereines sind 3/4 der Stimmen aller erschienenen Mitglieder erforderlich.
3. Über die Verteilung des Vereinsvermögens wird in der gleichen Versammlung mit einfacher Mehrheit entschieden und Beschluss gefasst. Zu Liquidatoren werden drei anwesende Mitglieder gewählt und bestellt.
4. Soweit gesetzlich nichts anderes gilt, ist der Gerichtsstand der Sitz des Vereines. Im Übrigen gelten die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches über den Verein (§§ 21 bis 79 BGB)

§ 12 Übergangsregelung

1. Diese Satzung ersetzt die seit dem 14. Februar 1983 geltende Satzung des Wasserversorgungsvereines „Loopeperle“ e.V. Sie tritt mit ihrer Annahme durch die Mitgliederversammlung am 01.10.2012 in Kraft, und regelt ab diesem Zeitpunkt alle Rechtsbeziehungen der Mitglieder zum Verein. Bis zu diesem Zeitpunkt bereits entstandene Verpflichtungen bleiben unberührt.

Drabenderhöhe, im Oktober 2012